E-Government, die direkte Bürgerbeteiligung am politischen Entschei- dungsprozess, ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Via Internet sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, sich konstruktiv in die politische Diskussion einzubringen und aktiv an kommunalen Vorhaben mitzuwirken Ein lobenswertes Ziel - doch sucht man nach konkreten Angeboten zur virtuellen Bürgerbeteiligung, fällt das Ergebnis bislang eher ernüchternd aus...
Politische Hürden
"Die sogenannte E-Partizipation wird zwar prinzipiell von allen politischen Parteien begrüßt, aber es gibt auch Vorbehalte: Viele Politiker haben die Befürchtung, dass durch die direkte Beteiligung der Bürger eine Art Alternativparlament entsteht. Eine weitere Hürde, die einer stärkeren E-Partizipation im Wege steht, sind die Kosten für die technische Infrastruktur", schildert Dr. Markus Klima, Geschäftsführer der Binary Objects GmbH die Probleme. Gemeinsam mit dem Zebralog e.V. entwickelt das Unternehmen elektronisch gestützte Lösungen für die aktive Bürgerbeteiligung. Während Binary Objects den technischen Rahmen für die elektronischen Diskussionsplattformen schafft, sorgt Zebralog für die Inhalte und die Online-Moderation. Zu den Referenzprojekten der beiden Unternehmen zählt u.a. der Bürgerhaushalt Lichtenberg, der unter Experten als eines der Vorzeigeprojekte für gelungene E-Partizipation gilt.
Partizipative Internetplattform
"Viele unserer E-Partizipationsprojekte nutzen die von Binary Objects entwickelte discourse-machine, eine virtuelle Publikations- und Diskursplattform, die für jedes Projekt individuell angepasst wird", erläutert Hans Hagedorn, Geschäftsführer des Zebralog e.V., die technische Infrastruktur. "Durch die enge Zusammenarbeit in unserer Bürogemeinschaft fließen die Bedürfnisse unserer Kunden direkt in die Softwareentwicklung ein. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil gegenüber Systemen, die in Forschungsinstituten oder Open-Source Communities entwickelt worden sind." Da die discourse-machine den Betreibern die Möglichkeit bietet, das System entsprechend den konkreten Anforderungen selbst zu konfigurieren, ist sie gegenüber ähnlichen Lösungen nicht nur deutlich nutzerfreundlicher, sondern auch vergleichsweise kostengünstig. Auf der Internetplattform des Lichtenberger Haushalts 2007 und 2008 standen registrierten Teilnehmern folgende Funktionen offen: Vorschläge konnten eingereicht und diskutiert werden, Nachrichten abonniert, andere Teilnehmer angesprochen, Fragen an die Moderation gestellt und last but not least über die Verwendung der Haushaltsmittel in Höhe von 30 Millionen Euro abgestimmt werden.
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Wachsende Akzeptanz
"An der diesjährigen Abstimmung nahmen rund 500 Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger teil, fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Ein deutliches Zeichen dafür, dass diese Form der aktiven Beteiligung angenommen wird. Auch das große Interesse der Medien an diesem Projekt zeigt, dass die direkte Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen dürfte", so die Einschätzung von Dr. Markus Klima. Um den Entscheidungsprozess für die Bürger noch transparenter zu gestalten, wurden in diesem Jahr einige neue Funktionen integriert: So konnten die Bewertungen der Vorschläge erstmals visualisiert und die Vorschläge anhand von Kennziffern sowohl online als auch offline verfolgt werden.
Mitbestimmter Haushalt
"Per Bürgervotum abgestimmt wurde über die steuerbaren Aufgaben. Im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben, bei denen keinerlei Mitspracherecht seitens der Bürger besteht, sind die steuerbaren Aufgaben sozusagen die Kür der Haushaltspolitik. Zu den steuerbaren Aufgaben zählen u.a. Kultureinrichtungen, Sportförderung, Seniorenprogramme, Volkshoch- schulen, Jugend- und Gesundheitsförderung, Grünflächenpflege sowie der Bereich der Wirtschaftsförderung", erläutert Hans Hagedorn die Bereiche, in denen eine Mitbestimmung der Lichtenberger Bürger möglich war. Für die Verwendung der 30 Millionen Euro, die 2008 für steuerbare Aufgaben im Bezirk Lichtenberg zur Verfügung stehen, gingen mehrere hundert Vorschläge ein, die durch mehrstufige Abstimmungen und Zusammenfassungen von den Teilnehmern in eine Prioritätenliste gebracht wurden. Das Rennen machten der Erhalt von Senioren- begegnungsstätten und Musikschulen, die Modernisierung von Freizeitanlagen sowie die Ausstattung von Jugendclubs mit Computern. Bis zum Sommer haben die Politiker nun Zeit auf das Bürgervotum zu reagieren.
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Transparente Entscheidungen
"Natürlich wird man auch mit online Partizipationsplattformen niemals alle Bürger zur Mitbestimmung motivieren, aber das ist auch nicht das Ziel. Ziel ist es, Diskussionen und Entscheidungen transparent zu machen und somit eine Kultur zu schaffen, in der Politik als gemeinsame Sache begriffen wird", macht Dr. Markus Klima deutlich. Kritiker der E-Partizipation bemängeln, dass die virtuell getroffenen Entscheidungen nie die Meinung der Gesamtbevölkerung repräsentieren, da die Teilnehmer fast ausschließlich aus dem sogenannten Bildungsbürgertum stammen und die Meinung bildungsferner Bevölkerungsschichten nicht in die Entscheidung einfließt. Ein Problem, das nicht von der Hand zu weisen ist, sich in Zukunft aber zumindest teilweise von selbst lösen wird: Da das Internet längst auch von bildungsfernen Bevölkerungsgruppen genutzt wird, dürfte es in Zukunft dazu beitragen, die öffentliche Beteiligung zu erhöhen und gesellschaftliche Gräben sukzessive zu überbrücken.
Kontakt: Binary Objects GmbH, Zebralog e.V.
Dr.Markus Klima, Hans Hagedorn
Gustav- Meyer-Allee 25, Geb. 10
13355 Berlin
Tel: 0180/ 39010-23
Tel: 030 / 6162 1906
www.binary-objects.de
www.zebralog.de
